Rechtliche Grundlagen

Rechtliche Grundlagen und gesetzliche Bestimmungen im Pflegekinderbereich

Die gesetzlichen Regelungen betreffend Pflegekinder finden sich vor allem im Zivilgesetzbuch (ZGB), zum Teil auch in der Zivilprozessordnung (ZPO). Die minimale Regelung über Bewilligung und Aufsicht für Pflegefamilien ist in der Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (PAVO) festgelegt. Viele Kantone haben die PAVO übernommen, einzelne haben ausgehend von der PAVO eigene Verordnungen erlassen.

Wichtige Gesetzesartikel der Bundesverfassung (BV)

Schutz der Kinder und Jugendlichen

  • BV Art.11
    1 Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung.
    2 Sie üben ihre Rechte im Rahmen ihrer Urteilsfähigkeit aus.

Sozialziele

  • BV Art. 41
    Bund und Kantone setzen sich in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative dafür ein, dass
    c. Familien als Gemeinschaften von Erwachsenen und Kindern geschützt und gefördert werden;
    g. Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu selbständigen und sozial verantwortlichen Personen gefördert und in ihrer sozialen, kulturellen und politischen Integration unterstützt werden.

Wichtige Gesetzesartikel des Zivilgesetzbuches (ZGB)

Bewilligungspflicht

  • ZGB Art. 316
    1 Wer Pflegekinder aufnimmt, bedarf einer Bewilligung der Kindesschutzbehörde oder einer anderen vom kantonalen Recht bezeichneten Stelle seines Wohnsitzes und steht unter deren Aufsicht.
    2 Der Bundesrat erlässt Ausführungsvorschriften. (siehe PAVO)

Pflegegeld

  • ZGB Art. 294
    1 Pflegeeltern haben Anspruch auf ein angemessenes Pflegegeld, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist oder sich eindeutig aus den Umständen ergibt.
    2 Unentgeltlichkeit ist zu vermuten, wenn Kinder von nahen Verwandten oder zum Zweck späterer Adoption aufgenommen werden.

Vertretung der Eltern durch die Pflegeeltern

  • ZGB Art. 300
    1 Wird Dritten ein Kind zur Pflege anvertraut, so vertreten sie, unter Vorbehalt abweichender Anordnungen, die Eltern in der Ausübung der elterlichen Sorge, soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgabe angezeigt ist (Alltagssorge).
    2 Vor wichtigen Entscheidungen sollen Pflegeeltern angehört werden.

Kindesschutz

Geeignete Massnahmen

  • ZGB Art. 307
    1 Ist das Wohl eines Kindes gefährdet und sorgen die Eltern nicht von sich aus für Abhilfe oder sind sie ausserstande, so trifft die Kindesschutzbehörde die geeigneten Massnahmen zum Schutze des Kindes.
    Kindesschutzmassnahmen gegenüber Pflegekindern
    2 Die Kindesschutzbehörde ist dazu auch gegenüber Kindern verpflichtet, die bei Pflegeeltern untergebracht sind oder sonst ausserhalb der häuslichen Gemeinschaft der Eltern leben.
    3 Sie kann insbesondere die Eltern, die Pflegeeltern oder das Kind ermahnen, ihnen bestimmte Weisungen für die Pflege, Erziehung oder Ausbildung erteilen und eine geeignete Person oder Stelle bestimmen, der Einblick und Auskunft zu geben ist.

Beistandschaft

  • ZGB Art.308
    1 Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
    2 Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs.
    3 Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.

Aufhebung der elterlichen Obhut

  • ZGB Art. 310
    1 Kann der Gefährdung des Kindes nicht anders begegnet werden, so hat die Kindesschutzbehörde es den Eltern oder, wenn es sich bei Dritten befindet, diesen wegzunehmen und in angemessener Weise unterzubringen.
    2 Die gleiche Anordnung trifft die Kindesschutzbehörde auf Begehren der Eltern oder des Kindes, wenn das Verhältnis so schwer gestört ist, dass das Verbleiben des Kindes im gemeinsamen Haushalt unzumutbar geworden ist und nach den Umständen nicht anders geholfen werden kann.
    3 Hat ein Kind längere Zeit bei Pflegeeltern gelebt, so kann die Kindesschutzbehörde den Eltern seine Rücknahme untersagen, wenn diese die Entwicklung des Kindes ernstlich zu gefährden droht.

Entziehung der elterlichen Sorge

  • ZGB Art.311
    1 Sind andere Kindesschutzmassnahmen erfolglos geblieben oder erscheinen sie von vornherein als ungenügend, so entzieht die vormundschaftliche Aufsichtsbehörde die elterliche Sorge.
    1. Wenn die Eltern wegen Unerfahrenheit, Krankheit, Gebrechen, Ortsabwesenheit oder ähnlichen Gründen ausserstande sind, die elterliche Sorge pflichtgemäss auszuüben;
    2. Wenn die Eltern sich um das Kind nicht ernstlich gekümmert oder ihre Pflichten gegenüber dem Kinde gröblich verletzt haben.
    2 Wird beiden Eltern die Sorge entzogen, so erhalten die Kinder einen Vormund.
    3 Die Entziehung ist, wenn nicht ausdrücklich das Gegenteil angeordnet wird, gegenüber allen, auch den später geborenen Kindern wirksam.

Verfahren und Zuständigkeiten

  • ZGB Art. 315, Abs.1+2
    1 Die Kindesschutzmassnahmen werden von den Kindesschutzbehörden am Wohnsitz des Kindes angeordnet.
    2 Lebt das Kind bei Pflegeeltern oder sonst ausserhalb der häuslichen Gemeinschaft der Eltern oder liegt Gefahr im Verzug, so sind auch die Behörden am Ort zuständig, wo sich das Kind aufhält.

Recht auf Anhörung der Kinder

  • ZPO Art. 298, Abs.1
    Das Kind wird durch das Gericht oder durch eine beauftragte Drittperson in geeigneter Weise persönlich angehört, sofern sein Alter oder andere wichtige Gründe nicht dagegen sprechen.

  • ZGB Art. 314 a, Abs 1
    Das Kind wird durch die Kindesschutzbehörde oder durch eine beauftragte Drittperson in geeigneter Weise persönlich angehört, soweit nicht sein Alter oder andere wichtige Gründe dagegen sprechen.

Recht auf Vertretung der Kinder

  • ZGB Art. 314 a bis
    1_Die Kindesschutzbehörde ordnet wenn nötig die Vertretung des Kindes an und bezeichnet als Beistand eine in fürsorgerischen und rechtlichen Fragen erfahrene Person.

  • 2_Die Kindesschutzbehörde prüft die Anordnung der Vertretung insbesondere, wenn:

    1. Die Unterbringung des Kindes Gegenstand des Verfahrens ist;
    2. die Beteiligten bezüglich der Regelung der elterlichen Sorge oder bezüglich wichtiger Fragen des persönlichen Verkehrs unterschiedliche Anträge stellen.
    3. Der Beistand des Kindes kann Anträge stellen und Rechtsmittel einlegen 

    Falls es bei Umplatzierungen oder Rückplatzierungen zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommt, kann das urteilsfähige Kind (in der Regel das 12-jährige KInd) eine Vertretung beantragen.

    ZPO Art. 299
    Anordnung einer Vertretung des Kindes
    1 Das Gericht ordnet wenn nötig die Vertretung des Kindes an und bezeichnet als Beiständin oder Beistand eine in fürsorgerischen und rechtlichen Fragen erfahrene Person.

    2 Es prüft die Anordnung der Vertretung insbesondere, wenn:
    a. die Eltern bezüglich der Zuteilung der elterlichen Obhut oder Sorge oder bezüglich wichtiger Fragen des persönlichen Verkehrs unterschiedliche Anträge stellen;
    b. die Kindesschutzbehörde oder ein Elternteil eine Vertretung beantragen;
    c. das Gericht aufgrund der Anhörung der Eltern oder des Kindes oder aus anderen Gründen:
    1.erhebliche Zweifel an der Angemessenheit der gemeinsamen Anträge der Eltern über die Zuteilung der elterlichen Obhut oder Sorge oder über den persönlichen Verkehr hat, oder
    2.den Erlass von Kindesschutzmassnahmen erwägt.

    3 Stellt das urteilsfähige Kind Antrag auf eine Vertretung, so ist diese anzuordnen. Das Kind kann die Nichtanordnung mit Beschwerde anfechten.

  • ZPO Art. 300
    Kompetenzen der Vertretung
    Die Vertretung des Kindes kann Anträge stellen und Rechtsmittel einlegen, soweit es um folgende Angelegenheiten geht:
    a die Zuteilung der elterlichen Obhut oder Sorge;
    b wichtige Fragen des persönlichen Verkehrs;
    c Kindesschutzmassnahmen.

Besuchsrecht

Eltern und Kinder

  • ZGB Art. 273
    1 Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das unmündige Kind haben gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr.
    2 Die Vormundschaftsbehörde kann Eltern, Pflegeeltern oder das Kind ermahnen und ihnen Weisungen erteilen, wenn sich die Ausübung oder Nichtausübung des persönlichen Verkehrs für das Kind nachteilig auswirkt oder wenn eine Ermahnung oder eine Weisung aus anderen Gründen geboten ist.
    3 Der Vater oder die Mutter können verlangen, dass ihr Anspruch auf persönlichen Verkehr geregelt wird.

Schranken

  • ZGB Art. 274
    1 Der Vater und die Mutter haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Aufgabe der erziehenden Person erschwert.
    2 Wird das Wohl des Kindes durch den persönlichen Verkehr gefährdet, üben die Eltern ihn pflichtwidrig aus, haben sie sich nicht ernsthaft um das Kind gekümmert oder liegen andere wichtige Gründe vor, so kann ihnen das Recht auf persönlichen Verkehr verweigert oder entzogen werden.
    3 Haben die Eltern der Adoption ihres Kindes zugestimmt oder kann von ihrer Zustimmung abgesehen werden, so erlischt das Recht auf persönlichen Verkehr, sobald das Kind zum Zwecke künftiger Adoption untergebracht wird.

Dritte

  • ZGB Art. 274a
    1 Liegen ausserordentliche Umstände vor, so kann der Anspruch auf persönlichen Verkehr auch andern Personen, insbesondere Verwandten, eingeräumt werden, sofern dies dem Wohle des Kindes dient.
    2 Die für die Eltern aufgestellten Schranken des Besuchsrechtes gelten sinngemäss.

Zuständigkeit

  • ZGB Art. 275
    1 Für Anordnungen über den persönlichen Verkehr ist die Kindesschutzbehörde am Wohnsitz resp. der KESB-Region des Kindes zuständig und, sofern sie Kindesschutzmassnahmen getroffen hat oder trifft, diejenige an seinem Aufenthaltsort.
    2 Teilt das Gericht nach den Bestimmungen über die Ehescheidung und den Schutz der ehelichen Gemeinschaft die elterliche Sorge oder die Obhut zu oder hat es über die Änderung dieser Zuteilung oder des Unterhaltsbeitrages zu befinden, so regelt es auch den persönlichen Verkehr.
    3 Bestehen noch keine Anordnungen über den Anspruch von Vater und Mutter, so kann der persönliche Verkehr nicht gegen den Willen der Person ausgeübt werden, welcher die elterliche Sorge oder Obhut zusteht.

Information und Auskunft

  • ZGB Art. 275a
    1 Eltern ohne elterliche Sorge sollen über besondere Ereignisse im Leben des Kindes benachrichtigt und vor Entscheidungen, die für die Entwicklung des Kindes wichtig sind, angehört werden.
    2 Sie können bei Drittpersonen, die an der Betreuung des Kindes beteiligt sind, wie namentlich bei Lehrkräften, Ärztinnen und Ärzten in gleicher Weise wie der Inhaber der elterlichen Sorge Auskünfte über den Zustand und die Entwicklung des Kindes einholen.
    3 Die Bestimmungen über die Schranken des persönlichen Verkehrs und die Zuständigkeit gelten sinngemäss.

Weitere Informationen finden Sie auf der website der Schweizerischen Vereinigung der Berufsbeiständinnen und Berufsbeistände SVBB hier

Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (PAVO)

Am 10. Oktober 2012 hat der Bundesrat nun die neue Pflegekinderverordnung PAVO verabschiedet. Am 1. Januar 2013 wurde die neue Verordnung in Kraft gesetzt. Die Pflegekinderverordnung (PAVO), die 1978 in Kraft getreten ist, wurde im Herbst 2012 teilrevidiert. Damit wurden wichtige Lücken im Pflegekinderbereich geschlossen. Neu sind entgeltliche Pflegeverhältnisse etwa bereits ab einem Monat Dauer bewilligungspflichtig; und die Bewilligungspflicht dehnt sich bis auf 18-jährige aus, die ihren Lebensmittelpunkt nicht bei einem rechtlichen Elternteil haben. Das Kindeswohl wird erfreulicherweise deutlich stärker ins Zentrum der Verordnung gerückt. Pflegekinder werden neu einer Vertrauensperson zugewiesen und müssen bei allen wesentlichen Entscheidungen einbezogen werden. Dies ist eine zentrale und wichtige Anpassung der Verordnung. Zeitgleich, wie die neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden ihre Tätigkeit aufnehmen, tritt auch der wichtige Teil der revidierten PAVO in Kraft.

Der Bundesrat hat die in der Öffentlichkeit geforderte Regelung von Anbietern von Dienstleistungen im Pflegekinderbereich vorgenommen. Insbesondere betreffen diese Regelungen, die Familienplatzierungsorganisationen, die ihrerseits froh sind, um eine einheitliche Handhabung. Auch sie versprechen sich Transparenz, durch die neue kantonale Melde- und Aufsichtspflicht. Die Schweiz nimmt mit dieser Regelung auf Organisationsebene eine besondere Stellung ein. Deutschland oder Österreich kennen zum Beispiel keine solchen Regelungen. Als immens wichtig schätzt es die Pflegekinder-Aktion Schweiz ein, dass weiterhin der Blick auf das einzelne Kind oder den einzelnen Jugendlichen in einem Pflegeverhältnis gerichtet wird.

Weitere Informationen:

UN-Kinderrechtskonvention - Übereinkommen über die Rechte der Kinder

Die Kinderrechtskonvention wurde am 20. November 1989 von der UN-Generalversammlung angenommen und trat am 20. September 1990 in Kraft. Die Kinderrechtskonvention hat die grösste Akzeptanz aller UN-Konventionen. Mit Ausnahme zweier Staaten (USA und Somalia) haben weltweit alle Länder die Kinderrechtskonvention ratifiziert. Die Kinderrechtskonvention ist für die Schweiz seit dem 26. März 1997 gültig.

Die Konvention definiert Kinder als Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht abgeschlossen haben. Die Konvention legt wesentliche Standards zum Schutz der Kinder weltweit fest und stellt vier Grundprinzipien voran:
1. Nichtdiskriminierung: Das Recht auf Gleichbehandlung aller Kinder und Jugendlichen, ohne jede Form von Diskriminierung (Artikel 2).
2. Kindeswohl: Das Generalprinzip der Orientierung am Kindeswohl («best interests of the child», Artikel 3/1) verlangt, dass bei allen Massnahmen, die Kinder und Jugendliche betreffen, das Wohl des Kindes im Vordergrund steht.

3. Entwicklung: Jedes Kind hat ein angeborenes Recht auf Leben, Überleben und auf bestmögliche Entwicklungschancen (Artikel 6).
4. Beteiligung: Kinder haben das Recht auf Partizipation in allen sie betreffenden Angelegenheiten (Artikel 12).

Die einzelnen Artikel der UN-Kinderrechtskonvention finden Sie hier

UN-Guidelines for Alternative Care of Children finden Sie hier

Wichtige Gesetzgebungen im Kindesschutzbereich:

Bundesverfassung (BV) hier

Zivilgesetzbuch (ZGB) hier

Haager Übereinkommen bei internationalen Adoptionen hier

Hilfreiche Dokumente zum Herunterladen:

  • Artikel von Christoph Häfeli: Die Rechte der Pflegeeltern. PDF herunterladen.
  • Amt für Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich: Beschwerderechte der Pflegeeltern. PDF herunterladen.

Hilfreiche Links:

Zum Thema Kindesschutz und Verdacht auf Missbrauch www.kinderschutz.ch

Pflegekinder-Verordnung

Die Pflegekinderverordnung wurde im Herbst 2012 teilrevidiert und am 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Neu sind entgeltliche Pflegeverhältnisse bereits ab einem Monat Dauer bewilligungspflichtig; und die Bewilligungspflicht dehnt sich bis auf 18-jährige aus, die ihren Lebensmittelpunkt nicht bei einem rechtlichen Elternteil haben. Das Kindeswohl wird deutlich stärker ins Zentrum der Verordnung gerückt. Pflegekinder werden neu einer Vertrauensperson zugewiesen und müssen bei allen wesentlichen Entscheidungen einbezogen werden.

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